Bilanz zum fünften Jahr des Monitoringausschusses in Österreich

von Gerhard Wagner

Freak-Online-Interview anlässlich einer Freak-Sendung am 8.1.2013 zum Monitoringauschuss und zur UN-Resolution über die Rechte behinderter Menschen mit Martin Ladstätter, Gründungsmitglied des ersten österreichischen Zentrums für Selbstbestimmtes Leben (BIZEPS), Mitglied des Unabhängigen Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen oder des Menschenrechtsbeirates der Volksanwaltschaft.

Freak-Online: Wie sehen die Ergebnisse des Monitorings-Ausschusses insgesamt aus? Wie  zufrieden/absolut unzufrieden/enttäuscht etc. sind die Betroffenen von der bisherigen Umsetzung?

Martin Ladstätter: Der Monitoringausschuss hat aus meiner Sicht sehr viel Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Besonders die Öffentlichen Sitzungen (an denen in Summe mehr als 1.000 Personen) teilnahmen, waren aus meiner Wahrnehmung eine großartige Sache.

Sehr zufrieden bin ich auch damit, wie klare und inhaltlich herausfordernde Stellungnahmen im Laufe der Jahre erstellt wurden. Dies Grundsatzdokumente zeigen unumwunden auf, welche großen Baustellen in der Behindertenpolitik bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch vor uns liegen.

Freak-Online: Fühlen sich die Mitglieder des Ausschusses durch das Sozialministerium, die Bundesregierung oder die Vereinten Nationen ausreichend unterstützt?

Martin Ladstätter: Was nicht so funktioniert hat, ist die Schaffung von Ressourcen. Bis zum heutigen Tag der der Monitoringausschuss keinerlei(!) finanzieller Ressourcen und muss hoffen, dass das BMASK zumindest das Notwendigste finanziert.
Schwierig ist auch, dass der oben erwähnte Monitoringausschuss nur für die Bundesebene zuständig ist und in den Bundesländern (mit wenigen Ausnahmen) noch gar keine Überwachungsgremien bestehen; und dies obwohl die Konvention in Österreich schon seit 2008 gilt.

Zur Umsetzung sei gesagt: Dies ist nicht Aufgabe des Monitoringausschusses. Man sollte nicht den Fehler begehen ein Überwachungsorgan mit der Umsetzungsebene gleichzusetzen.

Freak-Online: Soll die Arbeit des Monitoring-Ausschusses in dieser Intensität fortgesetzt werden?

Martin Ladstätter: Meiner Meinung nach muss zur Unabhängigkeit des Ausschusses auch ein selbstverwaltetes Budget geschaffen werden. Auch die derzeitige Regelung, dass beinahe die gesamte Arbeit der Mitglieder ehrenamtlich passiert, ist nicht auf Dauer aufrechtzuerhalten

Zur generellen Umsetzung in Österreich sei aus meiner Sicht als BIZEPS-Vertreter gesagt, dass viele Verantwortliche noch immer glauben, die Konvention ist ein Wunschkonzert. Ihnen ist nicht bewusst, dass die eine gesetzliche Verpflichtung ist, die umgehend einzuhalten ist. Es verwundert daher nicht, dass der Nationale Aktionsplan beispielsweise so nichtssagend und unverbindlich formuliert ist.

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