Delogierung aufgrund von "Behinderung" - ein Gesetzesbruch?

von Gerhard Wagner

Im ORF-KulturCafe geht es am 3. November ab 14 Uhr um ein brisantes Thema. Ruth Renée Kurz vom Dachverband der Österreichischen Autistenhilfe berichtet über die Delogierung einer sechsköpfigen Familie, denn "der autistische Sohn der Beklagten" habe "mehr als gesunde, normal entwickelte Kinder gelärmt, weshalb der Kündigungsgrund verwirklicht sei..." Sie ist zu Gast bei Gerhard Wagner in der Sendung: "Raus aus der Wohnung?"

Wiener Wohnen und ein Bezirksgericht beziehen sich auf die Behinderung, um die Kündigung rechtswirksam werden zu lassen. Doch eine Kündigung ohne Ersatzwohnung wegen der Autismus-Behinderung eines der Kinder widerspricht eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen. Die Familie hat Migrationshintergrund. Nun droht die Familie am 18. November zerrissen zu werden. Das Jugendamt steht bereits vor der Tür.

Gegen nationales und internationales Recht?

Doch was nutzen gesetzliche Bestimmungen wie sogar die Verfassung (Artikel7: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden!), was nutzen Bestimmungen der Vereinten Nationen, die Österreich unterschrieben hat, oder was nutzt ein Behindertengleichstellungsgesetz, wenn aufgrund von Behinderung weiter diskriminiert wird?

Zu Gast in der Sendung ist die Leiterin der Österreichischen Autistenhilfe, Ruth Renée Kurz, die Mutter und Geschwister der betroffenen Familie Salman werden anwesend sein, außerdem Gerda Ressl, Mutter einer behinderten Tochter und Vorsitzende des Vereins "Behindertenombudsmann".

Wie geht es weiter?

Zielrichtung der Sendung ist es, wie diese gesetzlichen Bestimmungen in der Praxis (nicht) angewandt werden, und was mögliche Begründungen und Motive für diese Vorgangsweise sein können. Allerdings wird auch nach konstruktiven Lösungen für die Zukunft gesucht, beispielsweise stellt sich die Frage, ob die Stadt Wien hier wenigstens für eine Ersatzwohnung sorgen kann, wenn es aus der gegebenen Konstellation keine andere Lösung gibt.

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