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Die neue Mindestsicherung: Was bringt Sie wirklich?
Ab September 2010 gibt es in einigen Bundesländern die neue Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Zum Beginn des Jahres 2011 stellen nun alle österreichischen Bundesländer auf diese Form der Sozialleistung um. Was bringt sie nun für Menschen mit Behinderung? Was muss man beachten? Gibt es Vorteile?
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In der heutigen Sendung wollen wir etwas mehr Klarheit bringen, wer die Mindestsicherung erhält und unter welchen Bedingungen und wie die Rahmenbedingungen sind. So können auch viele unserer Hörerinnen und Hörer, die vielleicht auch eine Behinderung haben, erfahren, ob sie anspruchsberechtigt sind - oder auch vielleicht nicht.
Zu Gast ist Frau Mag. Andrea Otter vom BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES UND KONSUMENTENSCHUTZ. Sie spricht davon, was die größten Schwierigkeiten in der Geschichte der Durchführung waren, was sich ändert, wie hoch die Mindestsicherung ist und wer sie beziehen kann. In der Sendung melden sich auch verschiedene Betroffene zu Wort.
Fragen
1) Welche Unterschiede gibt es im Vergleich zur früheren Regelung, welche Vorteile (und auch eventuell Nachteile) hat die neue Regelung für jene, die Mindestsicherung brauchen?
2) Was ändert sich speziell für Menschen mit Behinderung?
3) Welche Gruppen sind erfasst, welche nicht (wie sieht es z.B. mit einer Waisenpension aus, die geringer dotiert ist als die Mindestsicherung? Fallen hier die Betroffenen auch in die Mindestsicherung (abzüglich der Pension) oder gibt es nach wie vor Ausgleichszulage?
4) Gibt es "Einschleifregelungen", wenn jemand etwas dazu verdient, oder wird der gesamte Betrag des Zuverdienstes eingehalten?
5) Was hat sich in den letzten drei Jahren (außer dass die Mindestsicherung nur 12 Mal ausbezahlt wird) verändert.
6) Wird Eigentum und Vermögen für MindestsicherungsbezieherInnen eingezogen (z.B: Eigentumswohnung)?
7) Wo können sich Menschen mit Behinderungen aus Österreich, die eine Mindestsicherung brauchen, Informationen bekommen?
8) Wird das Pflegegeld angerechnet?
9) Gibt es Leistungen wie die "Dauerleistung" in Wien auch weiterhin?
Eine Anmerkung: Freak-Radio wollte natürlich auch Erfahrungen aus der Praxis bringen. Als wir diese Sendung zur Mindestsicherung geplant hatten, hatten wir uns schon mehr als zwei Monate seit 8. November um eine Beteiligung der Stadt Wien und der MA 40 bemüht, von der wir wussten, dass sie praktische Erfahrungen in der Mindestsicherung haben. Am 15. November 2010 gab es auch die Zusage, dass Frau Eva Lenz von der MA 40 in dieser Sendung zu Gast sein würde, diese Zusage wurde wenig später wieder zurückgenommen. Es würde zu lange dauern, für eine halbstündige Sendung ins ORF-KulturCafe kommen, hieß es. Also haben wir von Freak-Radio ein zehnminütiges Radiointerview per Telefon angeboten. Doch auch dieses wurde mit der Begründung »nach Rücksprache mit der Fachbereichsleitung kann aus zeitlichen Gründen leider kein Telefoninterview geführt werden« schließlich abgesagt. Wir bedauern das sehr.
