Dringender Appell an den Nationalrat: Sofortiger Abschiebestopp für alle Asylwerber, die eine Lehre machen!

von Margarethe Endl (Kommentar)

Der dritte November ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Ein Slogan der Selbstbestimmt Leben-Bewegung ist: Wir sind nicht behindert, wir werden behindert.

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Das trifft auch auf andere Menschen zu. Ganz aktuell: Asylwerber, die eine Lehre machen (die meisten stammen aus Afghanistan). Asylwerber, die sich bestens integriert haben, gut Deutsch sprechen, fleißig lernen und arbeiten – und dennoch in unmittelbarer Gefahr sind, abgeschoben zu werden – weil sie auf ihr Asylansuchen bereits den zweiten negativen Bescheid erhielten.

Wer behindert sie?

Nehmen wir das Beispiel von M. Er kam als Minderjähriger nach Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) glaubte ihm den Fluchtgrund nicht, negativer Bescheid. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte ihm dagegen eine Aufenthaltsgenehmigung.  Dagegen legte das BFA Berufung ein. Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung des Gerichts auf. Warum? Laut Bundesverwaltungsgericht hätte er sich zu gut integriert, obwohl noch gar nicht sicher war, dass er bleiben könne.

Nun drängt die Zeit. Am 11. Dezember soll der Nationalrat ein Gesetz beschließen, das zumindest einen Abschiebestopp für Lehrlinge vorsieht, damit sie ihre Lehre beenden können.

(Das geplante Gesetz soll nur Abschiebungen während der Lehrzeit verhindern. Erst nach ihrem Lehrabschluss sollen die Lehrlinge abgeschoben werden können. Das ist natürlich eine Verhöhnung der Sonderklasse. Eine Verhöhnung der Lehrlinge und der Ausbildungsbetriebe, und eine Verhöhnung der engagierten Menschen, die sich um die Geflüchteten gekümmert haben. Doch für dieses Problem muss später eine Lösung gesucht werden.)

Am 11. Dezember geht es darum, dass der Abschiebestopp auch für jene Lehrlinge gelten soll, die bereits einen zweiten negativen Asylbescheid erhalten haben. Bisher wollen dies erst SPÖ, Grüne und NEOS. Die ÖVP will jene Lehrlinge, die bisher bereits zwei rechtsgültige negative Bescheide haben, weiterhin abschieben lassen. Und die FPÖ? Die stimmt einem Abschiebestopp-Gesetz sowieso auf keinen Fall zu.

In dieser Freak-Sendung senden wir die (verkürzte) Pressekonferenz des oberösterreichischen Integrationslandesrates Rudi Anschober mit drei Menschen aus Oberösterreich, die konkret einige Lehrlinge unterstützen. Die drei wollten nicht namentlich genannt werden. In der Pressekonferenz kommen überdies nur zwei dieser drei Personen zu Wort. Die dritte saß daneben, mit Tränen in den Augen und einem Kloss im Hals – sie wollte nicht reden, weil der Schmerz über die drohende Katastrophe, die ihren Schützlingen bei einer Abschiebung nach Afghanistan zustoßen könnte, sie übermannte. Denn Rückkehrern nach Afghanistan droht Entführung durch die Taliban oder durch kriminelle Banden sowie Erpressung der Familien um Lösegeld. Es droht der Tod.

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