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Freak-Magazinsendung (Jänner2004)
Freak-Radio: Und wie sehen Sie die Situation in den Ländern?
Die Sozialkürzungen betreffen ja auch dort Menschen mit Behinderungen.
Martin Ladstätter: In den Bundesländern ist es unterschiedlich: In einigen Bundesländern ist es sehr schlecht gewesen, ich will da jetzt beispielsweise Wien erwähnen, man hat die ganze Zeit davon gesprochen, dass das Geld ausgeht - und das betrifft natürlich behinderte Menschen als eine der ersten Gruppen. Die Bundessozialämterreform ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich umgesetzt worden. Sie bedeutet aber einen klassischen Rückschritt des Föderalismus!
Freak-Radio: Und in welche Bundesländern war es positiv, sie haben ja vorhin gemeint, das sei unterschiedlich gewesen, gab es da auch welche?
Martin Ladstätter: Es gab zum Beispiel ein Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen in Oberösterreich, das sehr fortschrittlich ist, und da könnte man sich schon etwas erwarten! Oder etwa das Land Kärnten hat für 2003 eine Valorisierung des Landespflegegelds beschlossen!
Freak-Radio: Kommen wir zu einem ganz aktuellem Thema, nämlich zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern und EU-Bestimmungen dazu: Was ist da jetzt neu und welche Möglichkeiten werden sich da eröffnen?
Martin Ladstätter: Die EU hat im Jahr 2000 zwei Richtlinien zur Bekämpfung von Diskriminierung beschlossen. Eine allgemeine Antidiskriminierungsrichtlinie und eine für Beruf und Beschäftigung. Österreich hat beide nicht umgesetzt. Bei der Richtlinie von Beruf und Beschäftigung hat der Gesetzgeber behinderte Menschen sogar wieder aus einem Erstentwurf herausgestrichen! Es haben sich Organisationen aus dem NGO-Bereich (NGO=nicht staatliche Organisationen) zusammengeschlossen und einen Klageverband gegründet, der Diskriminierungsopfer bei Klagen unterstützen wird.
Freak-Radio: Im Beruflichen Bereich ist ja in Österreich immer wieder ein Verbot zu konstatieren, dass in anderen Staaten, auch der Europäischen Union nicht denkbar wäre: etwa Richter, Richterinnen oder Lehrer und Lehrerinnen. Das sollte es doch eigentlich nach den Bestimmungen der Europäischen Union längst nicht mehr geben!
Laut den Bestimmungen der Europäischen Union zwar nicht, laut den Bestimmungen des Österreichischen Gesetzgebers aber sehr wohl und genau das muss auch bekämpft werden. Es kann ja auch so sein, das qualifizierte behinderte Menschen von Berufen ausgeschlossen werden! Es ist ja fast ein Treppenwitz, dass das Behinderteneinstellungsgesetz vieles regelt, aber nicht die Einstellung!
Freak-Radio: Kommmen wir zu einem anderen Punkt, zu einem sehr erfolgreichen Punkt für Bizeps! Ich glaube, die meisten unserer Hörer, wenn Sie einen Internet-Anschluss haben, kennen die Homepage von BIZEPS. Bizeps wurde jetzt geehrt, und zwar in Deutschland. Vielleicht können Sie uns über diesen Preis auch etwas erzählen...
