Freak-Neujahrs-Magazinsendung 2006

von Julia Wolkerstorfer

Was wir nicht fördern können, sind umfangreiche Baumaßnahmen für den Einbau eines Behinderten-WCs, das würde unser Kulturbudget sprengen - und es sollte meiner Meinung nach nicht Aufgabe eines Kulturbudgets sein, sondern das ist Aufgabe der Stadt Wien. Aber wie gesagt, kleinere Maßnahmen wie ein Brailledruck oder Gebärdensprachdolmetscher oder eine Rampe für einen Rollstuhl oder... Wir haben hier keine abschließende Aufzählung, sondern hier ist die Kreativität der Veranstalter gefragt. Einfach Kontakt aufnehmen mit dem Bezirksvorsteher Herbert Rhadjian und dann kann das in die Wege geleitet werden.

Freak-Radio: Ich danke fürs Gespräch.

Daniel Sokolov: Danke, Herr Wagner.

Moderation, Julia Wolkerstorfer: Wenn auch Sie vielleicht eine barrierefreie Kulturveranstaltung im achten Bezirk planen, können Sie unter www.wien.at auf der Seite der Bezirksvorstehung Josefstadt oder unter der Wiener Telefonnummer 401340 8110 bei der Bezirksvorstehung noch weitere Informationen erhalten.

Nochmals die Telefonnummer: 401340 8110. Was hat sich sonst noch Aktuelles getan? Hören Sie nun weitere Nachrichten, gelesen und redigiert von Gerhard Wagner.

Jingle "Freak-News"

Sprecher, Gerhard Wagner: Das Behindertengleichstellungsgesetz ist mit Beginn des Jahres 2006 in Kraft getreten. Parallel dazu soll es auch ein Bündelgesetz geben mit dem Benachteiligungen von behinderten Menschen in anderen Bundesgesetzen beseitigt werden sollen.

Sozialministerin Ursula Haubner vom BZÖ bestätigte gegenüber Bizeps-INFO, dass dieses nun in Begutachtung sei. Demnach sollten Diskriminierungen, so Haubner, in Dienst- und Berufsrecht weitgehend ausgeschlossen werden.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hatte bereits 1999 einen 120 Seiten-Bericht über mehr als 100 Diskriminierungen und Benachteiligungen vorgelegt. Bisher wurden aber nur wenige Bestimmungen, etwa in Wahlgesetzen, geändert. Ministerin Haubner will nun etwa zwanzig Gesetze ändern, unter Anderem eine Bestimmung, nach der blinde Menschen bei Rechtsgeschäften extra zum Notar gehen müssen.

Die Opposition beurteilt dieses Bündelgesetz zwar grundsätzlich positiv, es müsse aber, meint etwa die Abgeordnete der Grünen Haidlmayr, ein mindestens 200 Seiten langes Buch sein wenn tatsächlich alle Diskriminierungen beseitigt werden sollen.

Außerdem müssten unbedingt betroffene Experten eingebunden werden. Die SPÖ Behindertensprecherin Lapp will darauf sehen, dass behinderte Menschen jetzt wirklich zu ihren Rechten kommen.

Der ÖVP Behindertensprecher Huainigg sieht einen weiteren Schritt zur Gleichstellung behinderter Menschen und verweist darauf, dass künftig ein blinder Mensch nicht mehr etwa vom Richteramt ausgeschlossen werden könne. Bei Lehrern seien ebenfalls bereits diskriminierende Berufsbestimmungen gefallen. Die Durchforstung der Gesetze sei jedoch fortzusetzen.

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