Lapp im Freak-Radio-Interview: "Haupts Verhalten ist weiterhin indiskutabel"

 

"Das Verhalten von <a href="http://www.bmsg.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0624" target="_blank"Behindertenanwalt Haupt ist weiterhin indiskutabel, da er nach wie vor alles dafür tun will, dass das BZÖ in den Nationalrat zieht", kritisierte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Sonntag, 26.03.2006, im Interview mit Freak-Radio, (Link MP3- Download) der die Nationalratsabgeordnete und Behindertenanwalt Herbert Haupt zu einer Diskussion eingeladen hatte.

Es sei zu dem bezeichnend, wenn Haupt immer davon rede, dass man seine Gesinnung nicht einfach wie ein Hemd ablegen könne, andererseits aber leichten Herzens über Nacht die Partei wechsle, für die er dann nicht nur voll neuer Liebe entflamme, sondern auch bereit sei, alles zu tun, stellte Lapp klar. Der Grund für den SPÖ-Antrag auf Absetzung Haupts sei in der Tatsache begründet, dass ein dem Gesetz nach unabhängiger und zur Objektivität verpflichteter Behindertenanwalt lautstark öffentlich die parteipolitische Werbetrommel rühre.

"Das Büro des Behindertenanwalts ist zudem sowieso mehr ein Taubenschlag, in das sich nun BZÖ-Kollegen flüchten, die sich im Herbst schon ihrer Flügel beraubt sehen und nun ein sicheres Nest suchen", so Lapp.

"Der Behindertenanwalt sollte auch dem Nationalrat verantwortlich sein und nicht nur dem Sozialministerium", forderte Lapp im Freak-Radio-Interview. Derzeit sei es so, dass erst auf Anfrage und auf Umwegen Näheres zur Arbeit des Behindertenanwaltes in Erfahrung gebracht werden kann. Besser sei es daher, wenn der Bericht des Behindertenanwaltes automatisch dem Nationalrat zugeführt werden muss und er dadurch zu einem fixen Tagesordnungspunkt für die 183 Abgeordneten wird, die sich dann damit beschäftigen müssen, so Lapp.

Die Behindertensprecherin erneuerte allerdings auch die grundsätzliche Kritik am Posten des Behindertenanwaltes, der über keine Druck- und Rechtsmittel verfüge, sondern nur eine beratende Funktion habe. "Ein Punkt, bei dem Haupt selbst zugeben musste, sich zwar mehr Rechte zu wünschen, aber schon damals als Minister am Widerstand zahlreicher Regierungskollegen und der Wirtschaft gescheitert war."

Die SPÖ-Behindertensprecherin führte weiters die zahlreichen Mängel und Schwachstellen des Behindertengleichstellungsgesetzes an, das ebenfalls Thema des Interviews war. Weder stehe im Gesetz ein Wort zum wichtigen Thema Bildung, erneut ein Punkt, wo Haupt bekennen musste, in seiner Ministerzeit gescheitert zu sein, noch könne man bei der Verbandsklage oder der nicht vorhandenen Möglichkeit auf Unterlassung zu klagen, von tauglichen Rechtsmitteln sprechen.

Wünschenswert sei hier eine klare Vereinfachung der Verbandsklage. Und was nütze dem betroffenen Menschen die Feststellung, dass er diskriminiert werde und Schadenersatz bekomme, wenn die Barriere weiterhin bestehe, so Lapp abschließend.

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