Pflegescheck statt freie Wahl der Assistenz I

von Gerhard Wagner

Dahingehend sollte das von den Ländern finanziert werden, die sich das über überproportionale Preissteigerungen oder für ihre Heimplätze genommen haben.

Freak-Radio: Über die Einstufung werden wir dann nächste Woche in der Fortsetzung dieser Diskussion etwas hören. Wir haben noch vier Minuten in dieser Sendung.
Frau Abgeordnete, machen sich die Länder ein Körberlgeld?

Helene Partik-Pablé: Ja selbstverständlich waren die Länder die Nutznießer der Einführung des Pflegegeldes. Die Behinderten bezahlen ja mit ihrem Pflgegeld jetzt ihren Heimplatz, wenn sie dort stationär untergebracht sind. Wobei noch anzuführen ist, dass damals als das Pflegegeld eingeführt worden ist, die Sozialversicherungsbeträge erhöht worden sind, um das Pflegegeld zu finanzieren. Die Öffentlichkeit finanziert es, die Länder haben damit auch verdient!
Das Pflegegeld ist in den letzten Jahren vor allem deshalb gestiegen, weil vor allem auch die alten Menschen immer mehr werden. Beispielsweise hat damals der Hilflosenzuschuss 8 Milliarden Schilling ausgemacht, das gesamte Pflegegeld macht ungefähr 20 Milliarden Schilling oder ca 1,5 Mrd € aus und der Anteil der älteren Menschen wird immer höher. Weil die älteren Menschen vor allem die Heimhilfe beanspruchen, ist der Anstieg dort besonders produktiv.

Freak-Radio: Zwei Kurzstatements noch, zunächst Herr Oechsner:

Andreas Oechsner: 1993 wurde das Pflegegeld eingeführt. Wir haben damals gesagt, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen es weiter entwicklen. In den folgenden zehn Jahren ist an Weiterentwicklung sehr wenig geschehen, eher das Gegenteil, man hat hie und da gekürzt.
Jetzt, nach zehn Jahren ist es in der Tat sinnvoll, über eine Weiterentwicklung nachzudenken. Aber nicht: Wie kassieren wir das Pflegegeld ein? Sondern: Wie können wir auf die einzelnen Bedürnisse in Form von persönlicher Assistenz eingehen? Wie können wir diese tatsächlichen Kosten finanzieren? Brauchen wir ein Assistenzgesetz, ein Gesetz zur persönlichen Assistenz?
Und was die Diskussion alter Leute angeht, sage ich: Ich bin auch nicht fürs Auseinanderdividieren, aber muss sehen, welche Lösung für welche Personengruppe in welcher Struktur sinnvoll ist.- Das sind die Aufgaben, die vor uns liegen: Wir müssen endlich konstruktiv überlegen, wie wir die anstehenden Probleme lösen können! Die Pflegescheckeinführung ist alles andere als eine Lösung, sondern ein Rückschritt ins 19.Jahrhundert.

Freak-Radio: Es geht sich noch ein Satz für ein Abschluss-Statement der Frau Feuerstein aus, oder zwei Sätze:

Bernadette Feuerstein: Zwei kurze Sätze: Ich hoffe, dass die neu aufgeflammte Diskussion zum Pflegegeld für uns in die richtige Richtung geht: Es wurde hier schon mehrfach gesagt: Wir brauchen eine offene Pflegestufe, wir brauchen Assistenzbegleitung bei der persönlichen Assistenz!

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