Pflegescheck statt freie Wahl der Assistenz I

von Gerhard Wagner

Helene Partik-Pablé FPÖ: Zuerst möchte ich einmal sagen, dass ich anstelle des Herrn Bundesminister Haupt da bin, dem ja Behindertenprobleme wirklich ein sehr großes Anliegen sind:
Mir als Behindertensprecherin liegt das Pflegegeld auch sehr am Herzen, noch dazu, wo ich ja am Entstehen des Pflegegelds direkt beteiligt war. Damals haben 60.000 Behinderte Unterschriften gesammelt und dann auch bei mir eingebracht. Das war damals der Kriegsopfer- und der Zivilinivalidenverband. Nach einem wirklich sehr hartem Kampf kam es dann zur Einführung des Pfegegeldes, wobei ursprünglich nur daran gedacht war, dass Behinderte das Pflegegeld bekommen. Es haben sich aber dann die Seniorenverbände in die Verhandlungen eingeschaltet und sehr massiv mitgewirkt, was dazu geführt hat, dass nicht nur Behinderte, sondern auch Senioren das Pflegegeld bekommen. Das möchte ich nur als Einführung sagen.

Was dann geschah, ist wirklich merkwürdig: Sofort haben jene Vereine, die Behinderte betreuen (Tagesstätten beispielsweise), 25 oder 30 Prozent des Pflegegeldes verlangt. Sie haben dabei angeführt, dass die Länder und Gemeinden nicht mehr den Pflegesatz erhöhen, sondern dass deshalb auf das Pflegegeld gegriffen werden muss. Dh. der Behinderte hat von Anfang an nur noch 75 Prozent oder gar 70 Prozent zur Verfügung gehabt.

Und ab dann ist die Diskussion auch nicht mehr abgerissen. Gleich bei der Einführung hat der damalige Wiener Finanzstadtrat Mayr von der SPÖ und auch der jetzige Finanzstadtrat der Sozialisten Rieder gemeint: "Gebts eana ka Göd, schickts eana Kranknschwestern!" Das ist schwarz auf weiß aus Pressediensten, die ich mir jetzt anlässlich der aktuellen Debatte wieder herausgeholt habe. Und dann hat die SPÖ immer wieder massiv darauf gedrängt, das Pflegegeld, das dazu geschaffen wurde, dass der Behinderte ein selbst bestimmtes Leben nach seinen Gesichtspunkten erleichtert, gefordert, dass das Pflegegeld an Sachleistungen, Dienstleistungen usf. gebunden sein soll. Es hat auch seitens der SPÖ den Plan gegeben, Langzeitarbeitslose sollen zu Behindertenbetreuern ausgebildet werden. Mit dem Pflegescheck sollen dann auch diese Langzeitarbeitslosen bei Behinderten eingestellt werden, dh. die Behinderten werden dazu benützt, die Arbeitslosigkeit zu verringern und Frauen- Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür ist das Pflegegeld wirklich nicht geschaffen worden!

Freak-Radio: War es nicht auch in der vergangenen Legislaturperiode das Projekt "Integra" des Arbeitsministers Bartenstein, das ähnliche Vorstellungen gehabt, dass Arbeitslose und Ältere solche Dienste durchführen?

Helene Partik-Pablé: Ich kann mir schon vorstellen, dass Arbeitslose, die auch ein entsprechendes Talent und eine entsprechende Sensibilität haben, dass die auf den Behindertensektor aufmerksam gemacht werden sollen, aber nicht, dass mit Hilfe eines Pflegeschecks auch sicher gestellt ist, dass dieser Langzeitsarbeitslose auch noch einen gesicherten Arbeitsplatz hat.

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