Pflegescheck statt freie Wahl der Assistenz II:

von Gerhard Wagner

In Fortsetzung der Radiocafédiskussion der vorigen Woche wird diesmal über Versuche der Länder gesprochen, sich Anteile des Pflegegeldes zu sichern. Außerdem wird über die teilweise sehr fragwürdigen Einstufungen und Rückstufungen diskutiert.
Gemeinsamer Tenor: Das Pflegegeld soll verändert werden, aber nicht in Form eines Pflegeschecks, sondern durch Leistungen, mit denen behinderte Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Eine Inflationsanpassung wäre hier nur ein erster Schritt...

Freak-Signation

 

Freak-Radio: Herzlich willkommen zu einer neuen Sendung von Freak-Radio sagt Ihnen auch heute wieder Gerhard Wagner. Wir bringen heute den zweiten Teil der Sondersendung

Pflegescheck statt freie Wahl der Assistenz:
Wird behinderungsbedingter Mehraufwand künftig überhaupt noch finanziert?

Aus diesem Grund hören Sie das Portrait Georg Freunds, des Marathonmannes im Rollstuhl, erst am 27. April dieses Jahres.

Sie erinnern sich vielleicht: Letzte Woche haben Betroffene und Behinderte über die Idee eines Pflegeschecks diskutiert. Dieser Plan dürfte weitgehend vom Tisch sein. Überlegungen zu sparen gibt es allerdings dennoch: So gibt es offenbar Pläne, das Pflegegeld nicht mehr in gleicher Weise an jüngere behinderte Menschen und an ältere Menschen auszuzahlen.
Außerdem zeichnen sich Pläne ab, Leistungen, die durch das Pflegegeld bezahlt werden, sozialversicherungspflichtig zu gestalten.

Die betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten haben sich aber nicht beirren lassen und sind in die Offensive gegangen und haben dargestellt, dass erstens das Pflegegeld heute nur noch einen Bruchteil des ursprünglichen Betrages ausmacht, weil sich die Bundesländer gleich zu Beginn ein Körberlgeld gemacht hätten und weil vor allem das Pflegegeld in den zehn Jahren des Bestehens nur zweimal geringfügig erhöht wurde, wohingegen allein die Inflationsrate der Heimhilfe im Jahr 2002 um 40 Prozent gestiegen ist.
Die Politiker von ÖVP und Grünen haben neue Ideen entwickelt, etwa eine offene Pflegestufe oder das schwedische Modell, zwei ähnliche Ansätze, die sich nach dem Bedarf orientieren.

 

Im heutigen zweiten Teil hören Sie von Ideen, wie man die Einstufungsverfahren des Pflegegelds gerechter gestalten könnte und zu welch unterschiedlichen Beruteilungen die verschiedenen Versicherungen und Länder kommen.

 

Musik

Auf dem Podium ist Frau Bernadette Feuerstein von SLI-Wien, dann die Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé, dann Herr Herbert Pichler, der Ombudsmann der ÖAR und Herr Andreas Oechsner, Zentrum für Kompetenzen

Ich habe hier einen Text vom Wiener Landtag, denn das Pflegegeld ist nicht nur Bundes- sondern Landessache. Und es ist jetzt eine Begutachtung im Landtag aktuell. Ich habe vor mir einen Text, der von Herrn Michael Krispl vom Verein Blickkontakt geschrieben worden ist. Und zwar schreibt er:
Mit diesem Novellenentwurf will das Land Wien beispielsweise gesetzliche Grundlagen für die Gewährung von Vorschüssen auf ein künftig zuzuerkennendes Pflegegeld schaffen, sofern ein Pflegegeld im Grunde, wenngleich auch nicht der konkreten Höhe nach feststeht und auch die Möglichkeit einer geänderten Auszahlung und von pauschalierten Vorschüssen bei der Familienhospizkarenz in das Gesetz aufnehmen.
Ferner soll die bislang verpflichtende Übernahme der Einstufung eines anderen Bundeslandes bei Wohnsitzverlegung nach Wien in einê Kann-Bestimmung umgewandelt werden.

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