Wahlsendung: Wien und seine Bewohner/innen mit Behinderung

von Gerhard Wagner

Am 11. Oktober 2015 wird ​in der österreichischen Bundeshauptstadt gewählt. Dies ist ein Grund, die Positionen der antretenden Parteien zu hören, welche Themen für behinderte Menschen sie nach der Wahl umsetzen wollen. Diese Freak-Radiosendung, soll dazu einen Raum bieten.

Diese Sendung können Sie als MP3 hören, klicken Sie einfachhier.

Zusätzlich gibt es noch als BONUS_MP3 die anschließenden  Fragen aus dem Publikum mit den Stellungnahmen der Parteisprecherinnen und des Parteisprechers.

 

Moderation: Gerhard Wagner

Die Fragen dieser Sendung haben viele betroffene Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter beigestellt, ich möchte mich ganz herzlich bei Magistra Dorothea Brozek, Jo Spelbrink, Daniel Orel und Gerda Ressl für ihre Beiträge bedanken.

Anmerkung:Unten stehend finden Sie alle Fragen, die für diese Sendung vorbereitet waren. Aufgrund der begrenzten Zeit einer halbstündigen Sendung konnten nicht alle Fragenkomplexe behandelt werden. Die meisten Themen werden aber angesprochen. 

Zunächst aber möchte ich aus den Grundsätzen der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung zitieren, die Österreich ja unterzeichnet, aber keineswegs umgesetzt hat, denn diese wird in der Sendung immer wieder eine Rolle spielen – sozusagen als Motto für die hier antretenden Menschen, die behinderte Menschen vertreten wollen:

Lassen Sie mich zu Beginn meine heutigen Gäste begrüßen und ich stelle zur Begrüßung allen dieselbe Frage

Wie kommt es, dass Sie zum Thema Behindertenpolitik in ihrer Partei als Sprecherin oder Sprecher auftreten? Was ist Ihre persönliche Motivation? Was macht Ihnen darin Freude? Worauf können Sie persönlich stolz sein was sie in diesem Bereich weiter gebracht haben?

o Werden Sie von Menschen mit verschiedenen Behinderungen beraten?  Woher erfahren Sie, was notwendig und funktional ist?

Gäste dieser Sendung:

•                      Waltraud Karner-Kremser (SPÖ)

•                      Birgit Hebein (Grüne)

•          Mag. Bernhard Dworak (ÖVP)

•                      Claudia Jäger (NEOS)

angefragt, keine Zusage: Univ-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ)

 

Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben (Artikel 19)

·         Wenn  Vermögensoffenlegung der ganzen Familie als Bedarfsgemeinschaft nur dann gilt,  wenn eine Person, der oder die eine Behinderung hat und Mindestsicherung bezieht, bei seinen Angehörigen wohnt, aber nicht im Heim wohnt, dann ist das Diskriminierung, sagt eine Mutter einer erwachsenen Tochter. Außerdem beklagt sie, dass sie selbst Fahrten nach Niederösterreichs, andere Teile Österreichs oder die Europäische Union (dies verstößt übrigens gegen die Dienstleistungs- undPersonenverkehrsfreiheit der EU) Was sagen Sie?

·         Je höher der Hilfebedarf bei behinderten Menschen ist, umso mehr sind Sie in Ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt. Dies gilt für ältere, aber auch jüngere Menschen. Sie müssen entweder in Einrichtungen oder zu Hause unterversorgt leben. Sie werden sogar in gesundheitlich schwierige Situationen gebracht, weil sie zum Beispiel nicht genügend essen und trinken können, weil sie nicht genügend in der frischen Luft sein können. Von einem sozialen oder beruflichen Leben ganz zu schweigen. Was sagen Sie dazu? Würden Sie daran etwas ändern, wenn ihre Partei mitregiert?

Mobilität, Barrierefreiheit

Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten. (Art. 5) Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten (Art. 9)

·         Was halten Sie von einer Vision der Smartcity Wien vereint mit Barrierefreiheit?

·         Wie kann Wien eine barrierefreie Gesundheitsversorgung gewährleisten und was würde für den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) bedeuten?

·         Welche drei wichtigsten Verbesserungspotenziale sehen Sie bei Förderung für persönliche Assistenz, der PGE-Pflegegeldergänzungsleistung?

> Soll weiterhin nur an körperbehinderte Menschen ausgezahlt werden? Wenn ja, warum stellt es keine Diskriminierung dar, etwa Menschen mit Lernbehinderungen oder Sinnesbehinderungen diese Leistung nicht zu gewähren?

Achtung der Privatsphäre

Menschen mit Behinderungen dürfen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder der Wohnform, in der sie leben, keinen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihr Privatleben, ihre Familie, ihre Wohnung oder ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kommunikation oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen ihrer Ehre oder ihres Rufes ausgesetzt werden. Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen. (Artikel 22)

• So gibt es Beispiele, dass Menschen, die von einer Betreuung geweckt und angezogen werden, in Wien damit rechnen müssen, dass diese einfach eine Stunde früher oder später kommt ohne sich vorher anzumelden, wenn es im Dienstplan der Organisation Änderungen gibt. Welche Vorgangsweise würde Sie vorschlagen?
• Herr Bernhard Dworak: Falls Sie in die Regierungsverantwortung kommen, hätten Sie dann einen Masterplan zur De-Institutionalisierung und verstärkter Individualisierung? Wie würde der zeitliche Etappen Plan dazu aussehen und die inhaltlichen Meilensteine? Oder sehen Sie hier undurchführbare Schwierigkeiten in der Umsetzung?

Bildung

Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen

·         In Wien haben es Behinderte (ganz speziell Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Handbehinderung) schwer, ein öffentliches Gymnasium oder überhaupt eine Schule zu finden, die sie aufnimmt und auf ihre speziellen Bedürfnisse und Begabungen  Rücksicht nimmt. Was wollen Sie hier unternehmen?

·         Wie stellen Sie sich die Realisierung der Inklusion im Wiener Bildungssystem vor?

Meinungsfreiheit und Zugang zur Information

im Umgang mit Behörden die Verwendung von Gebärdensprachen, Brailleschrift, ergänzenden und alternativen Kommunikationsformen und allen sonstigen selbst gewählten zugänglichen Mitteln, Formen und Formaten der Kommunikation durch Menschen mit Behinderungen akzeptieren und erleichtern … (Art. 21)

·         Frau Waltraud Karner Kremser, Ihre Partei, die SPÖ, stellt seit mehr als 70 Jahren den Bürgermeister. Welche barrierefreien Zugänge in diesem Sinn der UN-Konvention sind geschaffen und haben Sie darüber hinausgehende Pläne?

Ich bedanke mich bei meinen Gästen für die interessante Diskussion, danke …. für die technische Unterstützung und Gerhard Wagner verabschiedet sich bis zur nächsten Sonntag, wie immer am Sonntag und Dienstag um 20.30, Dienstag auch schon um 20 Uhr.

Wenn Sie nun die Aussagen der Politikerinnen und des Politikers interessieren, klicken Sie auf einen der Links zu den MP3s.

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